Racial Profiling

Der Begriff «Racial Profiling» bezeichnet alle Formen von diskriminierenden Personen- und Fahrzeugkontrollen gegenüber Personengruppen, welche von Polizisten und Polizistinnen als ethnisch oder religiös «andersartig» wahrgenommen werden.

Der Ausdruck  «Racial Profiling» stammt aus den USA, wo vor allem Afroamerikaner_innen und Personen lateinamerikanischer Abstammung von überdurchschnittlich vielen polizeilichen Personenkontrollen betroffen sind. Es wird auch von «Ethnic Profiling» gesprochen. Im europäischen Kontext sind neben dunkelhäutigen auch Personen aus der Balkanregion (insbesondere Roma) sowie aus arabischen Ländern und Musliminnen und Muslime von ungerechtfertigten polizeilichen Kontrollen betroffen.

Mehr Informationen zu Racial Profiling finden Sie im Themendossier „Rassistisches Profiling“ von humanrights.ch sowie unter den jeweiligen Aktivitäten der Allianz und den lokalen Initiativen.

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RACIAL PROFILING

Erfahrung • Wirkung • Widerstand

Kurzfassung der Studie: Kollaborative Forschungsgruppe Racial Profiling (2019): Racial Profiling: Erfahrung, Wirkung, Widerstand. Berlin/Bern, Rosa-Luxemburg-Stiftung.

> PDF: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/racial-profiling.pdf

Abstract

Racial Profiling ist eine diskriminierende und rechtswidrige polizeiliche Praxis, die nur wenig öffentliche Beachtung findet. Im Zentrum der Studie der Kollaborativen Forschungsgruppe Racial Profiling stehen Menschen in der Schweiz, für die rassistische Polizeikontrollen zum Alltag gehören. Hierzu führten wir Interviews mit Personen, die sich selbst als Schwarze*r, Person of Color, Jenische*r, Sinto*Sintezza, Rom*ni, Muslim*in, Asiat*in oder als Migrant*in bezeichnen sowie als Sexarbeiterin tätig sind. Sie alle sind von ähnlichen Formen der Kriminalisierung betroffen, unterliegen jedoch auch spezifischen polizeilichen Praktiken – je nach Geschlecht, Aufenthaltsstatus, Staatsangehörigkeit und sozioökonomischem Status. Neben den konkreten Erlebnissen kommen auch die Folgen und Wirkungen der Kontrollen für die Kontrollierten, betroffene Communitys sowie die Gesellschaft zur Sprache. Thematisiert werden zudem verschiedene Taktiken im Umgang mit der ständigen Gefahr, ins Visier der Polizei zu geraten sowie Strategien, um sich individuell, aber auch kollektiv gegen diese rassistische Praxis zur Wehr zu setzen.

Erfahrungen: Rassifizierung, Kriminalisierung, Gewalt, S/exotisierung, Macht- und Rechtlosigkeit

«Es ist nicht normal, dass man sich in dem Land, in dem man lebt, stets als Krimineller fühlen muss.» Gabriel Perreiro

Die Studie der Kollaborativen Forschungsgruppe Racial Profiling beruht auf Interviews mit Personen, die immer wieder rassistischen Polizeikontrollen ausgesetzt sind. In einem partizipativen Forschungssetting erläuterten sie, wie sie rassistische Polizeikontrollen als beschämend, stigmatisierend und gewalttätig erleben, wie diese auf sie in der konkreten Situation, aber auch langfristig wirken und wie sie damit umgehen. Deutlich wird aus den Aussagen der Interviewten, dass sie im Zuge von Racial Profiling massive Diskriminierungen erfahren. Dabei werden rechtsstaatliche Normen wie die Unschuldsvermutung und der menschenrechtliche Gleichheits- und Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt und der Schutz vor Benachteiligung de facto außer Kraft gesetzt. In ihren Schilderungen zu konkreten Vorfällen berichten die Interviewten auch von ihren Ängsten und ihrer Wut sowie von Selbstvorwürfen. Sie erläutern ihre Strategien und Taktiken im Umgang mit der ständigen Gefahr, ins Visier der Polizei zu geraten. Und nicht zuletzt berichten sie dabei auch immer wieder, wie sie sich gegen das Vorgehen der Polizei und die weitgehende Gleichgültigkeit der Gesellschaft individuell wie kollektiv zur Wehr setzen.

Das Ziel der Studie ist es, die alltäglichen Übergriffe durch die Polizei, die Wirkungen, aber auch Widerständigkeiten der Betroffenen zu dokumentieren. Dadurch werden die üblichen Verharmlosungen von rassistischen Polizeikontrollen durch Vertreter*innen von Polizei und Politik widerlegt. Um möglichst eine grosse Bandbreite an Personengruppen zu erfassen, die immer wieder diskriminierende Polizeikontrollen erleben, sprachen wir mit sehr unterschiedlichen Menschen sehr verschiedener Communitys. Trotz der Gemeinsamkeit diskriminierender Kontrollen unterscheiden sie sich voneinander – hinsichtlich der typischen Erfahrungen mit der Polizei, der auf sie projizierten Stereotypen wie auch der Möglichkeiten, sich gegen diese Ungerechtigkeiten zur Wehr zu setzen. Als Hintergrund dieser Differenzen lassen sich spezifische gruppenbezogene Rassismen sowie Faktoren wie Geschlecht, Aufenthaltsstatus, Staatsangehörigkeit sowie sozioökonomischer Status als mitentscheidend für die Art und Weise der Polizeikontrollen herausarbeiten.

Auf Grundlage dieser dokumentierten Erfahrungen soll die Studie die Gesamtgesellschaft sensibilisieren und dazu auffordern, hinzusehen und zuzuhören sowie Verantwortung für institutionellen Rassismus innerhalb der Polizei und für gesellschaftlichen Rassismus im Allgemeinen zu übernehmen. Racial Profiling ist – so zeigen die Interviews – als gesamtgesellschaftliches Problem zu fassen, dessen negative Wirkungen zuallererst Schwarze und People of Color treffen, das sich aber auch sehr negativ auf die gesamte Gesellschaft auswirkt.

Racial Profiling hat tiefgreifende Folgen

«Ich habe seitdem Angst […], einfach ständig Angst, obwohl ich nicht schuldig bin und nichts mache.» Tota Sino

Diskriminierende Polizeikontrollen sind keine Ausnahmen, sondern passieren täglich.Fast alle Interviewpartner*innen berichtenten, dass sie schon viele Kontrollen erleben mussten. Sie erzählen auch von Freund*innen und Bekannten, die ähnliche Erfahrungen machen. Die Wirkungen dieser Polizeikontrollen beschreiben fast alle Interviewten als sehr heftig. Diese zeigen sich in den konkreten Kontrollsituationen in Gefühlen der Demütigung und Abwertung, in Ohnmacht und Frustration sowie in Schuldzuweisungen an sich selbst. Aber nicht nur die polizeilichen Schikanen zeitigen immense Auswirkungen, auch die damit häufig verbundene Blossstellung in der Öffentlichkeit, die Blicke und das Angestarrt-Werden durch Passant*innen wird oft als verletzend beschrieben.

Darüber hinaus berichten alle Interviewten von langfristigen Wirkungen und Effekten der Polizeikontrollen. So schildern sie, wie sie von ständiger Furcht vor der Polizei geplagt sind und wie sie durch Vorsichtsmassnahmen in ihrer Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum eingeschränkt werden. Einige ziehen sich zurück, fühlen sich sozial isoliert und mit ihren Problemen mit Racial Profiling allein gelassen. Viele der Interviewten sehen sich einem enormen Anpassungsdruck ausgesetzt, um möglichst nicht aufzufallen und damit ins Visier der Polizei zu geraten. Darüber hinaus erwachsen einigen aus den ständigen Kontrollen finanzielle und andere materielle Nachteile. Zudem erklären mehrere, dass aufgrund der Kontrollen ihr Verhältnis zur Polizei und zu staatlichen Behörden von grundsätzlichem Misstrauen und einem Vertrauensverlust geprägt ist.

Racial Profiling ist also über die eigentlichen Kontrollsituationen hinaus auch im Alltag wirksam und allgegenwärtig – als Beschränkung von Freiheit und als Gefahr für die eigene Sicherheit. Die rassistische Praxis wirkt sich dabei nicht allein auf die Kontrollierten aus, sondern auch auf die Polizeibeamt*innen sowie auf beobachtende Passant*innen. Die in der Öffentlichkeit stattfindenden Kontrollen suggerieren, dass gewisse Personen(gruppen) gefährlich sind. Sie erzeugen das Bild einer Polizei, die die «Normalbevölkerung» vor den vermeintlich kriminellen, illegalen «Anderen» schützen würde. In einer Art Zirkelschluss erscheinen die diskriminierenden Kontrollen in der Folge als rechtmäßig und legitim, obwohl sie die eigentliche rechtswidrige Handlung darstellen.

Rassismuserfahrung als Impuls für Widerstand

Das mache ich nicht mehr mit! Ich zeige bei rassistischen Kontrollen meinen Ausweis nicht mehr.» Mohamed Wa Baile

In den Gesprächen wurde neben der Vielzahl schikanöser und bedrückender Erlebnisse deutlich, dass die wiederholte Erfahrung von Racial Profiling auch dazu führt, sich gegen diese und andere Formen von Rassismus zu engagieren. So berichtet beispielsweise Mohamed Wa Baile, wie er sich mit vielfältigen Mitteln politisch gegen Racial Profiling zu wehren begann – von öffentlichen Aktionen über Bildungs- und Kulturveranstaltungen, einem juristischen Verfahren gegen eine Kontrolle bis hin zur (Selbst-)Organisierung von direkt Betroffenen und solidarischen Aktivist*innen.

In den Gesprächen wird eine Vielzahl an Taktiken beschrieben, wie versucht wird, die Kontrollen zu umgehen, dem polizeilichen Blick zu unterlaufen oder auch mittels vielfältiger Aktionen sich dagegen zur Wehr zu setzen. Für die Analyse der Berichte nutzten wir in der Studie einen weiten Begriff von Widerständigkeiten, der auch Aspekte der Unkontrollierbarkeit, des Eigensinns und des subversiven Unterlaufens polizeilicher Zugriffe enthält. So nutzen mehrere Befragte Formen der «Camouflage», um weniger in Kontrollen zu geraten. Andere berichten, wie sie die Polizeibeamt*innen immer wieder nach dem Grund der Kontrolle fragen, diese auf die Unrechtmässigkeit ihrer Handlungen hinweisen oder gar mittels paradoxer Interventionen die Beamt*innen herausfordern. Ausserdem baten einige Passant*innen um Hilfe oder griffen selber bei beobachteten Kontrollsituationen durch Filmen und Nachfragen ein.

Racial Profiling anerkennen: Rassismus als Problem wahrnehmen!

Während ein Schild mit der Aufschrift «For whites only» von allen als Rassismus erkannt wird, werden polizeiliche Kontrollen, die willkürlich nach Hautfarbe und weiteren vermeintlich ethnischen und religiösen Merkmalen selektieren, bisher noch keinesfalls ausreichend als diskriminierend erfasst. Racial Profiling schränkt viele Menschen – insbesondere jene mit einem prekären Aufenthaltsstatus – im Zugang zum öffentlichen Raum sowie in der Bewegungsfreiheit massiv ein und hat gravierende Auswirkungen auf ihr Erleben als Bürger*in mit gleichen Rechten. Solange Menschen aufgrund rassistischer Zuschreibungen kriminalisiert werden und solange nicht die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung im primären Fokus polizeilichen Handelns steht, ist es notwendig, aktiv gegen diskriminierende Überwachungs- und Kontrollpraktiken vorzugehen. Fast alle Interviewte formulieren aus ihren Erfahrungen heraus Forderungen, die sich direkt an die Polizei richten oder machen konkrete Vorschläge, wie wir alle in konkreten Situationen Verantwortung übernehmen können. Wakur Bari etwa erläutert: «Man kann viel machen, als Drittperson […]: Eingreifen, kommentieren, aufschreiben, […] – so, dass es alle mitbekommen – dokumentieren und teilen, auch filmen!»