Polizeikontrolle. Was tun?

Du hast das Recht, Dich einer rassistischen Kontrolle zu widersetzen und institutionellen Rassismus der Polizei entgegenzutreten.

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Was tun, wenn mich die Polizei kontrolliert? Kenne Deine Rechte!

Diskriminierende Polizeikontrollen sind rechtswidrig. Allerdings sind sie für viele Menschen alltägliche Realität. Es gibt nur wenige Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, vor allem weil Du damit das Risiko eingehst, dass die Polizei Dich anzeigt. Eine Diskriminierung durch die Polizei ist vor Gericht schwer zu beweisen und das Gericht schützt in aller Regel die Polizei. Und eine strafrechtliche Verurteilung kann schwerwiegende Folgen haben, vor allem, wenn Du keinen sicheren Aufenthaltsstatus hast. Bedenke, dass fast jedes Verhalten von Dir als Ausrede für heftige Aktionen von Seiten der Polizei-beamt*innen genutzt werden kann.Dennoch: Du hast das Recht, Dich einer rassistischen Kontrolle zu widersetzen und institutionellen Rassismus der Polizei entgegenzutreten.


7 Empfehlungen

1 Anlass der Kontrolle hinterfragen: »Wieso kontrollieren Sie mich?« Frage nach dem Grund für die Kontrolle. Teile der Polizei mit, warum Du die Kon­trolle als willkürlich und diskriminierend empfindest.

2 Antworten:»Ich mache keine Aussage!«Bei einer Polizeikontrolle musst Du Deinen Namen und Dein Geburtsdatum,Deine Meldeadresse undDeinenBeruf nennen. Du musst nichts Weiteres sagen! Auf weitere Fragen musst Du keine Antwort geben. Du hast das Recht, die Aussage zu verweigern.

3 Auskunft einholen:»Geben Sie mir bitte Ihren Namen und Ihre Dienstnummer.«Frage die Polizist*innen nach ihren Namen und ihren Dienstnummern. Es kann sein, dass sie Dir die Antwort verweigern. Daher ist wichtig: Notiere Dir möglichst genau, wie die Polizist*innen aussehen.

4 Ansprechen von Passant*innen:»Entschuldigen Sie, könnten Sie bitte die Kontrolle beobachten?«Bitte Umstehende um Unterstützung. Frage sie nach der Kontrolle, ob sie Dir ihre E-Mailadresse oder Telefon­nummer geben. Bitte sie, ein Gedächtnis­protokoll zu erstellen.

5 Abwehr:»Ich will nicht, dass Sie mich durchsuchen!«Die Polizei darf in der Öffentlichkeit Deine Taschen leeren oder Dich nach Waffen abtasten. Aber sie darf Dich in der Öffentlichkeit nicht bis auf die Unterhosen ausziehen. Körperöffnungen darf nur medizinisches Personal (Ärzt*in) durchsuchen. Falls die Polizei etwas beschlagnahmen will, ver-lange eine Quittung und eine Versiegelung.

6 Aufschreiben:Schreibe nach einer Kontrolle ein Gedächtnisprotokoll. Schreibe wenn möglich Ort, Datum und Uhrzeit der Kontrolle, die Namen der Polizist*innen sowie Namen und Kontaktdaten von Zeug*innen auf.

7 Aussprechen:Melde Übergriffe wie Beschimpfungen, Drohungen oder Gewalt bei einer Beratungsstelle (siehe nächste Seiten).


Bei einer Festnahme

• Frage die Polizei nach dem Grund für den Freiheitsentzug.

• Wenn Du festgenommen bist, musst Du keine Aussagen machen.

• Du hast das Recht, einee Rechtanwältin und eine Übersetzerin beizuziehen. Verweigere jede weitere Aussage, solange keine Rechtsanwältin bei Dir ist. Fordere die Polizistinnen auf, Dir sofort und telefonisch einen Rechts-anwält*in anzubieten.

• Du hast das Recht, so bald wie möglich Vertrauenspersonen zu informieren.

• Unterschreibe nichts, was Du nicht verstehst oder womit Du nicht einverstanden bist.

• Wurdest Du bei der Festnahme verletzt, dann verlange von der Polizei, dass dies im Befragungsprotokoll dokumentiert wird.

• Fotografiere sichtbare Verletzungen nach der Freilassung und lasse Dir ein ärztliches Attest ausstellen.


> Was tun, wenn ich eine Kontrolle beobachte?