An die Community: Wir gehen ein weiteres Mal vor Bundesgericht!

Protest vor Verwaltungsgericht ZH

Liebe Verbündete

Wir gehen mit dem verwaltungsrechtlichen Verfahren von Mohamed Wa Baile vor das Bundesgericht.

Wieso haben wir uns dazu entschieden?

Das Gericht hat in den bisherigen Instanzen den Rassismus der Polizei gedeckt.

Die Justiz ist nach wie vor nicht bereit, institutionellen Rassismus beim Namen zu nennen, und lässt im kürzlich erfolgten Urteil die Frage, ob eine Verletzung des Diskriminierungsverbots vorlag, offen.

Doch: Rassismus muss endlich auch von den Gerichten und Behörden anerkannt werden!

Vorweg aber ein grosses Dankeschön!

Wir möchten an Euch alle ein grosses Dankeschön richten. Danke für Euer Engagement und Eure Unterstützung im Kampf gegen Rassismus in der Schweiz. Insbesondere möchten wir auch dafür danke sagen, dass Ihr die Aktivitäten der Allianz gegen Racial Profiling auf so unterschiedliche Weise ermöglicht.

Die Allianz gegen Racial Profiling wurde im November 2016 als Zusammenschluss von Aktivist*innen, Kulturschaffenden, Wissenschaftler*innen und antirassistischen Organisationen mit dem Ziel gegründet, sich gegen institutionellen Rassismus von Polizei und Grenzwachtkorps und für mehr gesellschaftliche Verantwortung im Kampf gegen strukturellen Rassismus einzusetzen. Seither wurden im Kontext der Allianz viele Initiativen mit angestossen. Workshops, Tribunal-Inszenierungen, Studien, politische Vorstösse und vieles mehr. Auch hat das Interesse von Forschung, Medien und Menschenrechtsorganisationen am Thema zugenommen.

All das sind enorm wichtige Initiativen, die weiter ausgebaut werden müssen. Wenn Ihr mehr über Vergangenes und Aktuelles erfahren möchtet, geht doch auf unsere Homepage stop-racial-profiling.ch, besucht unsere facebook-Page und meldet Euch auf unserem Telegram-Kanal an.

Das strategische Verfahren «Mohamed Wa Baile gegen die Schweiz»

Ein zentrales Element in der Arbeit der Allianz ist das strategische Verfahren «Mohamed Wa Baile gegen die Schweiz». Bei einem strategischen Verfahren steht nicht allein das Unrecht, das Mohamed Wa Baile erleben musste im Vordergrund, sondern die grundlegende Problematik rassistischer Polizeikontrollen. Es geht also nicht nur darum, dass Mohamed Wa Baile Recht bekommt, sondern, dass von Gesellschaft, Politik und Polizei das Problem des strukturellen Rassismus in Polizeipraktiken erkannt und zukünftig bekämpft wird. Und es geht auch darum «Stopp» zu sagen und Racial Profiling nicht mehr zu akzeptieren.

Um was geht es in diesem Fall?

Mohamed Wa Baile hatte sich im Februar 2015 im Rahmen einer polizeilichen Personenkontrolle am Zürcher Hauptbahnhof geweigert, sich auszuweisen, weil der Anlass der Kontrolle rassistisch war. Mit Unterstützung der Allianz und vielen weiteren Kollektiven wie Augenauf, der Autonomen Schule Zürich und dem Collectif Afro-Swiss und vielen mehr wurde das Verfahren vor Gericht gezogen. Dies war mit den Zielen verbunden, auf das Unrecht hinzuweisen und Widerstand zu mobilisieren.

Das Verfahren wurde bis vor Bundesgericht rechtlich verloren. Am 7. März 2018 bestätigte das Bundesgericht die Verurteilung von Mohamed Wa Baile durch das Zürcher Obergericht. Das Bundesgericht ist der Auffassung, dass es unrechtmässig war, dass sich Mohamed Wa Baile der Kontrolle verweigerte. Darum haben wir uns entschieden, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Dieser hat die Schweiz kürzlich aufgefordert, bis im Februar 2021 zur Beschwerde von Mohamed Wa Baile Stellung zu beziehen.

Wir rechnen damit, dass es nun mindestens zwei Jahren gehen wird, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden wird. Dies gibt uns Zeit, die internationale Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft auf das für ganz Europa wichtige Verfahren zu lenken.

Es gibt ein weiteres Verfahren

Parallel zum momentan vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hängigen (strafrechtlichen) Verfahren, hat Mohamed Wa Baile ein zweites, verwaltungsrechtliches Verfahren eingeleitet. Dabei handelt es sich um denselben Vorfall. In diesem verwaltungsrechtlichen Verfahren geht es allerdings um die eigentlich zentrale Sache, nämlich darum, ob die Polizei gegen das Verbot rassistischer Diskriminierung verstossen hat.

Und wie sicher viele von Euch mitbekommen haben, hat das Züricher Verwaltungsgericht die Kontrolle von Mohamed Wa Baile in einem kürzlich erschienenen Urteil für rechtswidrig beurteilt. Dies mit der einfachen Begründung: Das blosse «Abwenden des Blicks» sei auch am Hauptbahnhof Zürich kein Verhalten, das eine polizeiliche Kontrolle rechtfertige.

Aber: das Gericht hat die rassistische Grundlage der Kontrollen im Zusammenhang mit rassifizierten Merkmalen nicht thematisiert, weshalb wir auch dieses Urteil vor Bundesgericht ziehen wollen.

Das Urteil zeigt, dass die Schweizer Justiz nach wie vor nicht bereit ist, institutionellen Rassismus beim Namen zu nennen: es lässt die Frage, ob Racial Profiling vorlag, ungeklärt. Obschon das Verwaltungsgericht feststellt, dass Mohamed Wa Baile sich absolut unverdächtig verhalten habe, zieht es nicht die zwingende Schlussfolgerung. Denn es ist kein Zufall, dass Mohamed Wa Baile kontrolliert wurde, auch wenn er sich wie alle anderen Pendler*innen verhalten hat. Es ist sein Schwarzsein, das immer wieder dazu führt. Dieser strukturelle Rassismus muss nun endlich auch von den Gerichten und Behörden anerkannt und ihm auch mit den Mitteln des Rechts entgegengewirkt werden. Gibt es Hinweise auf Racial Profiling, reichen fadenscheinige oder vorgeschobene Gründe nicht: Die Polizei muss darlegen, weshalb die jeweilige Kontrolle objektiv notwendig war. Nur so kann institutioneller Rassismus gestoppt werden.

Und zum Schluss, liebe Verbündete:

Wir hoffen, dass wir Euch in diesem Schreiben erklären konnten, warum wir diesen Fall trotz scheinbarem Sieg erneut vor Bundesgericht ziehen werden. Und wenn nötig ebenfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Wichtig ist uns aber auch zu sagen, dass wir uns künftig verstärkt vernetzen möchten, damit wir zunehmend und breiter abgestützt gemeinsam diskutieren, welche Aktivitäten wir ergreifen. Tragt Euch gern auf unserem Telegram-Kanal ein, besucht unsere Homepage oder facebook-Page. Dort informieren wir über zukünftige Treffen.

Bis dahin, bleibt gesund und geniesst die Dezembertage.

Die Koordinationsgruppe der Allianz gegen Racial Profiling

Andrea, Andi, Armelle, Claudia, Halua, Kemal, Malana, Marco, Mohamed, Tarek, Tino, Wilson

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