Die Dominanzkultur des Gewaltmonopols: wie die Justiz die Polizei schützt

Der jüngst erschienene Artikel «Cop Culture» in der republik.ch zeigt, was unter Expert*innen schon länger bekannt ist: Wenn die Polizei wegen übermässiger Gewaltanwendung oder Racial Profiling angezeigt wird, haben die Betroffenen kaum eine Chance. Es fehlt an unabhängigen Beschwerdestellen und Untersuchungsinstanzen. Trotz regelmässiger internationaler Kritik geschieht in der Schweiz nun seit beinahe zwei Jahrzehnten so gut wie nichts, um dauerhafte Lösungen für diese Problematik zu institutionalisieren.

Die Menschenrechtsorganisation humanrights.ch weist in einem ausführlichen Artikel «Unabhängige Beschwerdestellen und Untersuchungsinstanzen zu polizeilichem Fehlferhalten» darauf hin, dass insbesondere die Kantone flächendeckend spezialisierte Ombudsstellen und interkantonale Konkordate für Sonderstaatsanwaltschaften schaffen müssen. Auch die Allianz gegen Racial Profiling hat in der Stellungnahme «Rassistischer Polizeigewalt schutzlos ausgeliefert» ausführlich erläutert, wie das Polizei- und Justizystem die Gewalt und den Rassismus der Polizei deckt und dabei auf folgende Problemstellen hingewiesen:

  • Für Opfer von Polizeigewalt ist es sehr schwierig, einen Anwalt oder eine Anwältin zu finden.
  • Strafverfahren dauern sehr lange und belasten das Opfer immens.
  • Wer im Rahmen einer Polizeikontrolle Widerspruch leistet oder gegen die Polizei eine Anzeige einreicht, wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit selbst angezeigt.
  • Die Staatsanwaltschaft und Gerichte glauben den Polizist*innen mehr als den Opfern, auch wenn die Aussagen der Polizei oft nicht schlüssig oder widersprüchlich sind.
  • Strafanzeigen gegen Angehörige der Polizei werden von Personen und Stellen behandelt, die in ihrem Alltag auf eine Zusammenarbeit mit den Beschuldigten oder deren Vorgesetzten angewiesen sind.
  • Ein weiteres Element, das ein für Opfer rassistischer Polizeigewalt faires Verfahren in der Realität verunmöglicht, ist die Beschneidung von Verteidigungsrechten durch das Gericht. Beweisanträge werden abgelehnt.

Jüngst wurde auf Druck der Zivilgesellschaft insbesondere im Kanton Waadt eine Häufung von gravierenden Fällen. Trotz massivem Druck von Seiten von Anwälten der Angehörigen der Opfer und aufgrund öffentlicher Kundgebungen bleiben die Untersuchungen im Dunkeln. Es bleibt abzuwarten, ob es nötig sein wird, den zivilgesellschaftlichen Druck noch mehr zu Erhöhen. So wie dies eine Initiative in Deutschland, die einen Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod des Oury Jalloh tut. Deren Aufgabe ist es, die Umstände des Todes von Oury Jalloh zu ermitteln und zu analysieren.

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