Antiterror-Gesetz – noch mehr Willkür in der Polizeiarbeit

Pre-Crime

Visualisierung aus dem Film „Pre-Crime“ (Bildquelle: www.kultkino.ch)

Mit dem kürzlich vom Bundesparlament verabschiedeten Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus besteht die Gefahr, dass sich der gesellschaftliche Rassismus in den Institutionen der Polizei auch in der Bekämpfung des Terrorismus verstärkt manifestiert. Zwar gibt es zu diesem Problemkomplex noch keine Studien, die angesichts der Gesetzesänderung noch dringender nötig sind. Denn:Um künftig als Terrorist eingestuft zu werden, soll es genügen, wenn die Polizei den Verdacht hat, man könne in Zukunft terroristisch tätig werden. Über sechzig Rechtsexpertinnen* und die Vereinten Nationen kritisierten dies kürzlich als gefährlich, weil damit die Schweiz in der Bekämpfung des Terrorismus weltweit einen Standard setzen könnte, der Freiheits- und Gleichheitsrechte unterminiert.

> Stellungnahme der UNO
> Stellungnahme von Rechtsexpert*innen
> Siehe zudem das Gespräch von Daniel Ryser mit Fionnuala Ní Aoláin

Künftig wird es noch einfacher werden, Menschen polizeilichen Massnahmen zu unterziehen. Wohin das im Extremfall führen kann, zeigt die Schilderung des Strafverteidigers Steven Wax mit Blick auf die USA. In seinem vor über 10 Jahren auf Deutsch erschienenem Buch «Kafka in Amerika. Wie der Krieg gegen Terror Bürgerrechte bedroht» schildert er, „wie bedrückend schnell die grundlegenden Prinzipien der demokratischen Freiheiten und des Rechtsstaats ausser Kraft gesetzt werden können. Er erzählt die wahre Geschichte zweier Mandanten, die in das Netz der Antiterrormassnahmen der US-Regierung gerieten. Unter anderem jene von Brandon Mayfield, gebürtiger Amerikaner, Familienvater und selbst Anwalt in einer Kleinstadt, der nach den Madrider Bombenanschlägen vom März 2004 als Terrorverdächtiger verhaftet wurde, weil das FBI Fingerabdrücke auf einer in der Nähe des Anschlagortes in Spanien gefundenen Plastiktüte, irrtümlich als seine identifiziert hat.“

> Stellungnahme zur Problematik der NGO-Plattform

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