Mohamed Wa Baile gewinnt am Verwaltungsgericht – damit wird ein grosser Anteil der Personenkontrollen in der Schweiz rechtswidrig

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Bildquelle: www.pszeitung.ch

Einladung zur Medienkonferenz im Fall Mohamed Wa Baile
Donnerstag, 5. November 2020, 09.00 Uhr

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Meeting ID: 861 4866 4603
Kennwort: 938418

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die Kontrolle von Mohamed Wa Baile als rechtwidrig beurteilt. Das blosse «Abwenden des Blicks» sei auch am Hauptbahnhof Zürich kein Verhalten, das eine polizeiliche Kontrolle rechtfertige. Die Allianz gegen Racial Profiling begrüsst das Zeichen des Gerichts an die Polizei, dass Kontrollen Grundrechtseingriffe sind, die nur vorgenommen werden dürfen, wenn sie zur Gefahrenabwehr notwendig sind. Damit wird der überwiegende Anteil der Personenkontrollen in der Schweiz rechtswidrig; geschätzt betrifft das schweizweit etwa die Hälfte der Kontrollen. Alleine in Zürich sind das pro Tag etwa 30-50.

Aber, das Urteil zeigt leider auch, dass die Schweizer Justiz nach wie vor nicht bereit ist, institutionellen Rassismus beim Namen zu nennen: es lässt die Frage, ob Racial Profiling vorlag, ungeklärt. Obschon das Verwaltungsgericht feststellt, dass Mohamed Wa Baile sich absolut unverdächtig verhalten habe, zieht es nicht die zwingende Schlussfolgerung. Denn es ist kein Zufall, dass Mohamed Wa Baile kontrolliert wurde, auch wenn er sich wie alle anderen Pendler*innen verhalten hat. Es ist seine Hautfarbe, die immer wieder dazu führt. Dieser strukturelle Rassismus muss nun endlich auch von den Gerichten und Behörden anerkannt und ihm auch mit den Mitteln des Rechts entgegengewirkt werden. Gibt es Hinweise auf Racial Profiling, reichen fadenscheinige oder vorgeschobene Gründe nicht: Die Polizei muss darlegen, weshalb die jeweilige Kontrolle objektiv notwendig war. Nur so kann institutioneller Rassismus gestoppt werden.

Solange Justiz, Bundesrat, kantonale und kommunale Regierungen nicht bereit sind, den Rassismus der Polizei als institutionelles und systemisches Problem anzuerkennen und tiefgreifende Massnahmen einzuleiten, bleibt die Allianz gegen Racial Profiling aktiv und ihr Einsatz notwendig – mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, in der Schweiz und darüber hinaus. Ein mutmachendes Zeichen kam auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus Strassbourg: Die Schweiz wurde eingeladen, zur von Mohamed Wa Baile in der Strafsache eingereichten Beschwerde Stellung zu nehmen und die Fragen zu beantworten, ob die Kontrolle diskriminierend war, ob die Schweiz genügende Mittel ergriffen hat, um rassistische Kontrollen zu verhindern und ob Racial Profiling von der Schweiz genügend untersucht wurde.

Was wollen wir erreichen?

Ziel 1: Die Beschwerden sollen an die Politiker*innen sowie politische und operative Polizeiführung das Signal senden, dass Menschen, die rassistische Kontrollen erfahren, nicht mehr bereit sind, dies widerstandslos zu akzeptieren.

Ziel 2: Mit den Beschwerden soll gegenüber den Institutionen des Schweizer Rechtsstaats klargestellt werden, dass gemäss Völker- und Verfassungsrecht die Hautfarbe und andere sensible Persönlichkeitsmerkmale nicht als Motiv für eine Polizeikontrolle herangezogen werden dürfen.

Ziel 3: Mit den Beschwerden soll die Bevölkerung dazu aufgerufen werden, verstärkt Verantwortung für den strukturellen Rassismus zu übernehmen und willkürliche und unverhältnismässige Polizeikontrollen zu beobachten, zu dokumentieren und zu melden.

Ziel 4: Mit den Beschwerden soll die Schweizer Justiz darüber aufgeklärt werden, wie eine menschenrechtlich fundierte Beweiswürdigung zu erfolgen hat, nämlich: Eine Polizeikontrolle gilt als rechtswidrig, wenn aufgrund der Faktenlage die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Hautfarbe ein zentrales Motiv der Kontrolle war und es der Gegenpartei nicht gelingt, dies mit einem Entlastungsbeweis zu widerlegen.

Weiteführende Informationen

Zusammenfassung des Falles: https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/zugang-zum-recht/rassistisches-profiling-gerichtsverhandlung-praezedenzcharakter

Weiterführende Informationen und Studien: https://www.stop-racial-profiling.ch/de/home/

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