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Leitbild

 

Wer wir sind


Die «Allianz gegen Racial Profiling» ist ein Zusammenschluss von Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen und Kulturschaffenden sowie Menschenrechtsorganisationen und Personen, die sich gegen institutionellen Rassismus in den Schweizer Polizeikorps und den Grenzwachtkorps gemeinsam zur Wehr setzen. Die Mittel, die wir dafür wählen, sind ebenso vielfältig wie die Allianz und reichen von wissenschaftlichen Untersuchungen, Prozessbeobachtungen vor Gericht und Medienarbeit über politische und kulturelle Anlässe bis zu Kampagnen und öffentlichen Stellungnahmen. Wir sind eine Bewegung.

 

Unsere Ziele sind


  1. Rassismusbetroffene zu ermächtigen sich gemeinsam mit Verbündeten zu wehren, den antirassistischen Widerstand zu stärken;
  2. kritisches Wissen über Racial Profiling und strukturellen Rassismus zu produzieren und vermitteln;
  3. in den öffentlichen Diskurs einzugreifen;
  4. Druck auf Institutionen wie Politik, Justiz, Polizei und Grenzwacht aufzubauen und gegen rassistische Kontrollen wirksame Gegenmassnahmen umzusetzen;
  5. einen Artikel zur Sanktionierung von Racial Profiling in der Verfassung zu verankern.

 

Unsere Standpunkte sind


  1. Wir verstehen Rassismus als ein gesellschaftliches Problem, das auf historisch gewachsenen «Überlegenheitsmythen» und einer «Kultur der Unterscheidung» beruht. Rassismus ist nicht in erster Linie ein Einstellungs- und Verhaltensproblem von Individuen, sondern in rassistischen Diskursen und institutionellen Handlungen angelegt. Es muss als solches Ernst genommen, untersucht und mit geeigneten Massnahmen verhindert werden.
  2. Wir stellen fest, dass rassistisch begründete Polizeikontrollen in der ganzen Schweiz zur wiederholten Erfahrung vieler gehören. Betroffen sind aktuell vor allem jüngere Menschen aller Geschlechter mit dunkler Hautfarbe, nordafrikanischer, arabischer und südosteuropäischer Herkunft sowie Roma, Sinti und Jenische.
  3. Wir stellen weiter fest, dass von Racial Profiling Betroffene oft ohne konkreten Anlass dem Verdacht ausgesetzt sind, eine Straftat begangen zu haben. In anderen Fällen gehen die kontrollierenden Polizist*innen willkürlich davon aus, dass «fremd» aussehende Menschen sich möglicherweise ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz befinden. Ausserdem werden an Orten, wo Kriminalität und Nutzungskonflikte erhöht auftreten, gegenüber den genannten Gruppen unverhältnismässig viele Kontrollen durchgeführt und Wegweisungen verfügt, ohne dass dafür ein sachlicher Grund vorliegt.
  4. Diskriminierende Kontrollen sind für die Betroffenen herabsetzend und stigmatisierend, sie führen zu Verunsicherung, sind ineffizient und beeinträchtigen das Verhältnis zwischen Kontrollierten, der migrantischen Bevölkerung und Polizeibeamt*innen nachhaltig.
  5. Die Erfahrungen der kontrollierten Personen und die durchgeführten Untersuchungen über Racial Profiling zeigen, dass die Justiz weder in der Lage ist für ausreichenden rechtlichen Beistand der Betroffenen zu sorgen noch für eine faire Behandlung und eben dadurch zur Legitimation des strukturellen Rassismus beiträgt. Und leider verurteilt die Justiz die Angeklagten, obwohl sie tatsächlich die Opfer sind.

 

Was wir fordern


Angesichts dieser systematischen Verstösse gegen das Völker- und Verfassungsrecht fordern wir nachhaltige Massnahmen, die effektiv bewirken, dass die Prävention von Racial Profiling in den Leitideen, Routinen, Führungsstilen sowie in der Verteilung der Ressourcen und Kommunikation der Polizeikorps und im Grenzwachtkorps Bedeutung erlangt. Konkret fordern wir:

  1. gesetzliche Diskriminierungsverbote im Bundes-, kantonalen und kommunialen Polizeirecht sowie im Ausländer- und Zollrecht;
  2. dass die Polizei- und die Grenzwachtbehörden Verantwortung dafür übernehmen, ihre Praxis auf diskriminierende Effekte zu überprüfen und ein Quittungssystem einführt. Die Polizist_innen stellen dabei für jede Personenkontrolle eine Quittung aus, die allgemeine Angaben zur Kontrolle entzählt;
  3. diskriminierende Praktiken und Auswirkungen in ihrer Arbeit und durch ihre Arbeit zu reflektieren und mittels geeigneter und gesetzlich verbindlicher Massnahmen präventiv zu bekämpfen. Dazu zählen Massnahmen im Ausbildungs- und Personalmanagement, in Inter- und Supervision sowie Dialog und Vertrauensbildung

Da der Rechtsweg keine Bedeutung hat und eine ganze Reihe von prozessualen, ökonomischen und psychologischen Hürden den Zugang zur Justiz behindern und da Ermittlungen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft während der Voruntersuchung häufig unzulänglich sind, weil sich Kolleg*innen gegenseitig schützen und absprechen oder die Staatsanwaltschaft nicht genügend ermittelt, fordert die Allianz ausserdem

  1. dass auf Bundesebene, in den Kantonen und Städten unabhängige Untersuchungsinstanzen geschaffen werden, die befugt sind, sämtliche Beschwerden wegen Diskriminierungserfahungen, Misshandlungen oder Racial Profiling durch die Polizei unparteiisch zu untersuchen, Vermittlungsprozesse in Ganz zu setzen und falls nötig eine Strafanzeige und eine verwaltungsrechtliche Beschwerde einzureichen. Die Verfahren sind unentgeltlich.

 

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