Solidarität mit der Aktion «Stopp Isolation »

Stopp Isolation

Bild: Protestaktion vom 20. Juli in Bern der Gruppe «Stopp Isolation» (Quelle: https://www.facebook.com/migrantsolidaritynetwort/)

Die Gruppe «Stopp Isolation» organisierte in den letzten Wochen zwei Proteste und richtete in einem Brief Forderungen an den Kanton Bern und das Staatssekretariat für Migration SEM. Die Allianz gegen Racial Profiling unterstützt die Forderungen und Proteste vollumfänglich. Die Antworten des Kanton Bern erachten wir als zynisch und institutionell rassistisch. Insbesondere nimmt der Kanton Bern aktuelle Forschung mit Blick auf das Phänomen des Racial Profiling und seine Aufgabe in der Umsetzung des völker- und verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots nicht ernst.

Bereits seit mehreren Jahren setzt sich die Allianz gegen Racial Profiling gegen die rechtswidrige Praxis des Racial Profiling ein. In der Studie Racial Profiling. Erfahrungen, Wirkungen, Widerstand der Kollaborativen Forschungsgruppe Racial Profiling sowie der Publikation Racial Profiling. Struktureller Rassismus und antirassistischer Widerstand wird deutlich, dass geflüchtete Menschen besonders von rassistischen Polizeikontrollen betroffen sind.

Vor einigen Wochen, im Zusammenhang mit den black lives matter Protesten, appellierten 16 Organisationen in Anlehnung an die aktuelle Forschung und ihre aktivistische Arbeit für ein Ende rassistischer Polizeigewalt. Sie erinnern darin auch an die Menschen, die in den letzten 20 Jahren in Folge von Polizeieinsätzen, auf einer Polizeiwache oder in Polizeigewahrsam gestorben sind. Viele dieser Menschen starben im Zusammenhang mit Ausschaffungen, sei es in Folge von Zwangsanwendungen oder Suizid wegen der drohenden Ausschaffung.

Immer wieder erinnern auch internationale Menschenrechtsüberwachungsorgane die Schweizer Politik und Polizeikorps daran, sich dem institutionellen Rassismus zu stellen, aktuell im 6. Prüfbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI. Besonders wird die Schweiz im ECRI-Bericht dazu aufgefordert, die Situation von geflüchteten Menschen mit negativem Asylentscheid dringend zu verbessern.

Trotz dieser erdrückenden Faktenlage nimmt der Kanton Bern mit keinem Wort dazu Stellung. Die Allianz gegen Racial Profiling unterstützt daher – neben den anderen Forderungen – insbesondere die Forderungen der Gruppe «Stopp Isolation» nach einem Ende der Praxis des Racial Profiling, nach einem Ausschaffungsstopp und nach einer unabhängigen Untersuchung durch eine Expert*innen-Kommission sämtlicher bisherigen Todesfälle.

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