Warum es so wenig Urteile zu polizeilichem Rassismus gibt

Bild: Wilson A. mit seinem Anwalt Bruno Steiner und einer Gruppe der Allianz zur Unterstützung nach der Verhandlung am 18.04.2018. (Bildquelle: swissinfo.ch)

Immer wieder argumentieren Vertreter*innen der Polizei damit, dass es kaum Gerichtsurteile wegen polizeilichem Fehlverhalten gäbe. Damit sei belegt, dass es institutionellen polizeilichen Rassismus nicht gibt. So argumentierte beispielsweise der Berner Regierungsrat Philipp Müller in der Sendung Schweiz Aktuell vom 22.06.2020. Ignoriert und verschwiegen wird hierbei, dass die Hürden für erfolgreiche Gerichtsverfahren gegen polizeiliches Fehlverhalten unendlich hoch sind.

1. Die Opfer werden zu Täter*innen umfunktioniert, indem die Polizei standardmässig Gegenanzeige z.B. wegen Hinderung einer Amtshandlung oder Gewalt/Drohung gegen Beamte einreicht. Damit findet psychologisch ein Rollenwechsel statt.

2. Eine erste Einvernahme wird von den beteiligten/angezeigten Polizist*innen selbst durchgeführt. Die Beschuldigten haben also die Stunde Null des Strafverfahrens in den Händen – sie gestalten den Sachverhalt.

3. Die Beamt*innen schreiben den Rapport der Einvernahme und machen selber Übersetzungen. Es ist nicht unüblich, die gemachten Schilderungen noch vom internen Rechtsdienst überarbeiten zu lassen.

4. Die Staatsanwaltschaft, welche den Fall untersuchen sollte ist in ihrem Alltag auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Beschuldigten oder dessen Vorgesetzten angewiesen. Häufig sind die Ermittlungen während der Voruntersuchung nicht zielführend, weil sich Kollegen gegenseitig schützen und absprechen oder weil die Staatsanwaltschaft nicht konsequent genug ermittelt. Kaum je wird nach dem Vorverfahren überhaupt ein Strafverfahren eingeleitet.

> https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/polizei/wilson-a-langer-kampf-institutionellen-rassismus

5. Kommt der Fall vor ein Gericht, schützt die Justiz den institutionellen Rassimus scheinbar um jeden Preis. Auch dann, wenn sie sich komplett lächerlich machen muss, indem sie es als legitimen Grund für eine Polizeikontrolle durchgehen lässt, wenn ein Schwarzer Mann im frühmorgendlichen Pendlerstrom „seinen Blick abwendet“.

> https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/polizei/rassistisches-profiling-gerichtsverhandlung-praezedenzcharakter

6. Eine Strafanzeige bedeutet für die Betroffenen nebst der Gefahr, selber angezeigt zu werden, ein hohes persönliches, familiäres und finanzielle Risiko. Denn wer die Polizei anklagt, exponiert sich und riskiert eine Gegenanzeige – und wer erst einmal verurteilt ist, gefährdet nicht nur Arbeitsstelle und Wohnung, sondern auch das Aufenthaltsrecht oder die Einbürgerung. Die meisten Personen sehen deshalb von einer Anzeige ab, wie etwa eine Studie von Singelnstein in Deutschland zeigt.

> https://news.rub.de/presseinformationen/wissenschaft/2019-09-17-kriminologie-zwischenbericht-im-forschungsprojekt-zu-rechtswidriger-polizeigewalt

7. Dass es keine Gerichtsentscheide gibt, ist demnach kein Beleg für die Unfehlbarkeit der Polizei, sondern ein Beweis für die Dysfunktionalität unserer Justiz bezüglich polizeilichem Fehlverhalten.

8. Solange Verantwortungsträger behaupten, es gäbe keinen institutionellen Rassismus, wird sich auch nichts ändern. Denn das überhöhte Bild der Polizei als moralisch einwandfreie Behörde muss ja wiederum durch die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte geschützt werden. Das Kernstück des institutionellen Rassismus liegt damit im Versagen, sich der Schuld und der eigenen Fehlerhaftigkeit zu stellen.

9. Das Beispiel Grossbritannien zeigt, dass eine Problematisierung der Rassismus-Problematik in der ganzen Bandbreite der Polizeiarbeit dazu führen kann, einen bewussteren Umgang mit dem Problem des rassistischen Profilings zu pflegen. Der «Macpherson Report» vom Jahr 1999 erkannte bei der britischen Polizei das «kollektive Versagen einer Organisation, angemessene und professionelle Dienstleistungen für Personen unter Berücksichtigung ihrer Hautfarbe, Kultur oder ehtnischen Herkunft zu gewährleisten». Diese Anerkennung des «institutionalisierten Rassismus» in der britischen Regierungspolitik wird als Wendepunkt bezeichnet.

> https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-themen/rassismus/rassistisches-profiling/laenderkontexte/

> https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/polizei/fachtagung-diskriminierenden-personenkontrollen

10. Seit dem Jahr 2002 sieht sich die Schweiz von diversen internationalen Gremien regelmässig mit der Forderung konfrontiert, Massnahmen einzuführen, welche die unabhängige Untersuchung von polizeilichem Fehlverhalten – wie beispielsweise übermässige Gewaltanwendung oder rassistischem Profiling – sicherstellen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

> https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/polizei/polizei-beschwerdestellen-unabhaenige-untersuchung

11. Am 30. Juni 2020 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz, wegen der Weigerung, einen Fall von polizeilichem Fehlverhalten unabhängig zu untersuchen. Das Urteil hat für die Schweiz eine Signalwirkung. Die Politik ist dringend gefordert, Massnahmen zu ergreifen, um eine effiziente und faire Untersuchung von polizeilichem Fehlverhalten zu gewährleisten. Es darf nicht länger sein, dass einzelne Betroffene und ihre Angehörigen ihre finanzielle Sicherheit und psychische Gesundheit wegen langjährigen juristischen Grabenkämpfen riskieren müssen, um überhaupt eine unabhängige Untersuchung zu erwirken.

> https://www.humanrights.ch/de/ipf/rechtsprechung-empfehlungen/europ-gerichtshof-fuer-menschenrechte-egmr/erlaeuterte-schweizer-faelle/egmr-suizid-polizeizelle

Comments
  • Patrick
    Juli 18, 2020Antworten

    Was man braucht ist eine Unabhängige Stelle die solche Fälle untersucht In Basel gibt es eine Forderung diesbezüglich könnte man auch in allen anderen Kantone fordern

    • Allianz gegen Racial Profiling
      Juli 20, 2020Antworten

      Ja, die Forderung wird immer wieder gestellt. Von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Augenauf, und von den internationalen Menschenechtsüberwachungsorganen wie dem Uno-Menschenrechtsausschuss oder dem Uno-Rassismusausschuss. Die Forderung wird aber auch von der Politik konsequent ignoriert, auch wenn es immer mal wieder politische Vorstösse dazu gibt.

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