Rassistische Polizeiarbeit verhindern statt verleugnen!

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Bild: Demonstration in Lausanne vom 13. Juni 2020 (Le Temps, 21.06.2020, https://www.letemps.ch/societe/prejuges-frustrations-nourrissent-racisme-policier)

Eine Medienmitteilung der Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb) und der Allianz gegen Racial Profiling

Die Black Lives Matter Bewegung hat in den letzten Wochen einer breiten Öffentlichkeit deutlich gemacht, wie gross das Problem rassistischer Polizeiarbeit auch in Bern ist. Polizeidirektor Müller tut Erfahrungen von People of Color und insbesondere Schwarzen Menschen jedoch nach wie vor als Einzelfälle ab und verkennt damit die institutionelle Dimension von Rassismus. Die demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb) und die Allianz gegen Racial Profiling verlangen sofort konkrete Massnahmen zur Verwirklichung der Grundrechte auch in der Polizeiarbeit.

Nachdem auch in Bern Tausende gegen Rassismus demonstrierten, behauptete Polizeidirektor Müller im Interview mit dem Bund, die Polizei betreibe kein Racial Profiling. Sein Beispiel mit den Schwarzen Männern vor der Reitschule entlarvte sogleich das eigentliche Problem: Es existiert kaum Bewusstsein dafür, wie Rassismus funktioniert. Kein Wunder, dass nach Meinung der Polizei kein Handlungsbedarf besteht: Müller unterstellt Betroffenen, sie würden die «Geschichten vom Hörensagen» verbreiten, schliesslich gebe es kaum Beschwerden.

Dabei ist klar: Anzeigen gegen die Polizei sind häufig aussichtslos und bieten für Betroffene das Risiko einer Gegenanzeige. Ausserdem wird verkannt, dass, um institutionell gegen Übergriffe und Racial Profiling vorgehen zu können, Ressourcen und Möglichkeiten vorhanden sein müssen, sich mit den Behörden auseinanderzusetzen. Für People of Color und insbesondere Schwarze Menschen ist der juristische Weg häufig keine Option, weil sie aufgrund von Racial Profiling oder teilweise auch ungesichertem Aufenthaltsstatus schlechte Erfahrungen mit den Institutionen gemacht haben und zu Recht Repression befürchten. Tarek Naguib, Mitglied der djb und Mitgründer der Allianz gegen Racial Profiling, sagt deshalb: «Das verfassungsmässige Diskriminierungsverbot verpflichtet die Behörden, proaktiv gegen von Rassismus geprägte Strukturen der Polizei vorzugehen. Tun sie das nicht, verletzen sie ihre Verpflichtung, die Grundrechte nach Art. 35 der Bundesverfassung zu verwirklichen. Es ist zynisch und rechtstaatlich bedenklich, von Betroffenen eine Beschwerde zu verlangen, damit sich die Polizei an die Verfassung hält.»

Konkrete Massnahmen sind längst fällig: Seit Jahren fordern die djb eine unabhängige Ombudsstelle, um solche Vorfälle zu überprüfen. Zudem braucht es sofort ein Monitoring-System sowie ein Quittungssystem zur Analyse und Verhinderung von diskriminierenden Personenkontrollen. Dafür müssen Polizei und Politik ein Verständnis von rassistischer Polizeigewalt, Racial Profiling und einem diskriminierenden Migrationsregime als grundlegendes, strukturelles und institutionelles Problem jenseits von Einzelfällen entwickeln. Dringend nötig ist hier eine angepasste Aus- und Weiterbildung der Polizist*innen. Darauf verweisen auch die jüngsten Fälle rassistischer Beiträge von Polizeiangehörigen in sozialen Medien.

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