Proaktiv gegen rassistische Polizeigewalt

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Stoppt den institutionellen Rassismus der Polizei in der Schweiz gegen Schwarze Menschen, People of Color und Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus

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Titelbild: Kundgebung gegen Polizeigewalt und Racial Profiling in Lausanne – In Memory of Hervé (19. November 2016)

Schwarze Menschen, People of Color, indigene Menschen und alliierte Menschen, die gegen Rassis­mus kämpfen, sind wütend und trauern weltweit um jene, die durch rassistische Polizeigewalt ums Leben gekommen sind. Wir trauern nicht nur um George Floyd, Tony McDade, Breonna Taylor oder Ahmaud Arbery, die in den letzten Wochen in den USA von Polizist*innen oder durch Bürgerwehren getötet wurden. Wir trauern nicht nur um die vielen Menschen, die in anderen Ländern ums Leben gebracht wurden, wie Ágatha Vitória Sales Félix und David Nascimento dos Santos in Brasilien, Adama Traoré in Frankreich und Oury Jalloh in Deutschland. Wir trauern auch um jene Menschen, die in der Schweiz durch rassistische Polizeigewalt getötet wurden, wie Mike Ben Peter, Hervé Mandundu, Lamin Fatty und viele andere. Und diese Tötungen sind nicht einfach Einzelfälle. Sie sind Ausdruck des strukturellen Rassismus und der herrschenden Ausschaffungspolitik, welche die Schwei­zer Gesell­schaft und die staatlichen Institutionen prägen. Rassistische Polizeigewalt ist auch in der Schweiz eine tödliche Realität!
In den letzten 20 Jahren sind in der Schweiz folgende Menschen aufgrund rassistischer Polizeiarbeit getötet worden1:

  • Khaled Abuzarifa erstickte am 3. März 1999 gefesselt und mit zugeklebtem Mund während einer Zwangsausschaffung.
  • Samson Chukwu erstickte am 1. Mai 2001 mit auf dem Rücken gefesselten Händen während einer Zwangsausschaffung im Walliser Gefängnis Granges.
  • Cemal G. starb am 3. Juli 2001 an den Folgen eines gewalttätigen Polizeieinsatzes in Bern-Bethlehem.
  • Hamid Bakiri erhängte sich am 20. September 2001, dem Tag seiner geplanten Ausschaffung, in einer Zelle des Polizeikommandos in Chur.
  • Claudio M. starb am 29. April 2004 während einer polizeilichen Festnahme in Brüttisellen im Kanton Zürich.
  • Yaya Bakayoko starb am 3. Juni 2004 nach dem Sturz aus einem Fenster während eines Polizeieinsatzes in Basel.
  • Anthony nahm sich am 1. September 2004 in Bellinzona in der Untersuchungshaft das Leben.
  • Ein unbekannter Mann, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, erhängte sich am 23. Januar 2005 während seiner Untersuchungshaft in Sarnen im Kanton Obwalden.
  • Ousman Sow verdurstete in der Nacht vom 2. auf den am 3. Januar 2007 während seines Hungerstreiks im St. Galler Regionalgefängnis Altstätten.
  • Alhusein Douto Kora starb mit Atembeschwerden am 5. März 2007 während einer Ausschaffung von der Schweiz nach Gambia.
  • Mariame Souaré starb am 25. August 2007 durch einen Sturz aus dem fünften Stockwerk während der Flucht vor der Polizei in Genf.
  • Abdi Daud verstarb am 23. März 2008 im Universitätsspital Zürich, nach einer mehrmonatigen Gefangenschaft im Flughafengefängnis Zürich.
  • Andy Bestman ertrank am 30. Mai 2008 im Basler Rhein auf der Flucht vor der Polizei.
  • Joseph Ndukaku Chiakwa starb am 17. März 2010 im Flughafen Zürich während der Zwangsausschaffung, in Vollfesselung und mit Spuckschutz und Helm über dem Kopf.
  • Eine unbekannte Frau, deren Asylantrag abgelehnt wurde, starb am 3. Juni 2011 im Zürcher Polizeigefängnis.
  • Medina Yassin Suleyman nahm sich am 18. März 2012 aufgrund der drohenden Ausschaffung im Spital Linth im Kanton St. Gallen das Leben.
  • Oleg N. nahm sich in der Nacht vom 11. auf den 12. November 2012 im Zürcher Flughafengefängnis das Leben.
  • Ilhan O. starb am 4. Januar 2013 im Zürcher Polizeigefängnis.
  • Hervé Mandundu wurde am 6. November 2016 in Bex durch mehrere Schüsse eines Polizisten getötet.
  • Subramaniam H. starb am 6. Oktober 2017 während eines Polizeieinsatzes in der Asylunterkunft in Brissago im Kanton Tessin.
  • Lamin Fatty starb in der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober 2017 in Haft in Mont-sur-Lausanne.
  • Mike Ben Peter starb in der Nacht vom 28. Februar auf den 1. März 2018 während einer Polizeikontrolle in Lausanne.
  • Salah Tebbouche starb am 30. Dezember 2019.*Liste unvollständig

*Liste unvollständig

Die meisten rassistischen Gewaltvorfälle werden nie öffentlich bekannt, viele werden zudem unsichtbar gemacht. Über Schwarze Männer hinaus sind besonders auch Schwarze Frauen und Frauen of Color, Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus, jenische Fahrende, Rom*nia, Sint*ezza, Transmenschen, queere und non-binäre Menschen und Sexarbeiter*innen aller Geschlechter von rassistischer Gewalt und gewaltvollen Polizeihandlungen betroffen. Für Personen, die diese Gewalterfahrungen erleben müssen, bestehen jedoch kaum Möglichkeiten, dass ihre Erlebnisse gehört, und die Verantwortlichen sanktioniert werden.
Es ist jetzt an der Zeit, dass auch all jene den systemischen Rassismus wahrnehmen, die rassistische Gewalterfahrung nicht immer wieder am eigenen Körper erfahren. Rassismus ist nicht lediglich eine Fehlleistung einzelner Menschen, sondern ein historisches und soziales Verhältnis, das als koloniales Erbe und nationalistische Realität nach wie vor in die Schweiz und ihre Institutionen eingeschrieben ist.
Es ist an der Zeit, aktiv gegen alle Formen von Rassismus vorzugehen, uns gemeinsam der Normalität und Selbstverständlichkeit entgegenzustellen, mit der Schwarze und indigene Menschen und People of Color systematisch dehumanisiert, als Gefahr dargestellt, kriminalisiert, und illegalisiert werden. Es ist an der Zeit, dass die Körper von Schwarzen Menschen und People of Color nicht mehr als minderwertig behandelt werden. Dafür müssen wir als ganze Gesellschaft mit geeinter Kraft dafür sorgen, dass sich alle Menschen in der Schweiz unbehelligt, ohne Angst und ohne Demütigungen frei im öffentlichen wie im privaten Raum bewegen können, ohne zu riskieren, rassistischer Gewalt ausgesetzt zu werden.
Rassistische Polizeigewalt ist nur die Spitze des Eisbergs, macht aber die Gewaltförmigkeit von allen Formen von Rassismus deutlich.

Wir fordern das Ende rassistischer Polizeigewalt!

Konkret fordern wir:

  • dass Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problem von allen Institutionen, Organisationen und Behörden erkannt, dokumentiert und bekämpft wird. In einem ersten Schritt setzt dies voraus, dass politische Entscheidungsträger*innen und die operative Polizeileitung das Problem der rassistischen Polizeigewalt, des Racial Profilings und der tödlichen Ausschaffungspolitik als grundlegendes, strukturelles und institutionelles Problem jenseits von Einzelfällen anerkennen;
  • dass Entscheidungsträger*innen in den Departementen und Direktionen von Bund, Kantonen und Gemeinden, die für die Polizei und das Grenzwachtkorps Verantwortung übernehmen, die eigene Praxis auf Rassismus hin untersuchen und grundlegend mit einem antirassistischen Gesamtkonzept, welches von Rassismusexpert*innen entwickelt und evaluiert wird, ändern. Zudem soll die polizeiliche Arbeit und Arbeit des Grenzwachtkorps von unabhängigen Untersuchungskommissionen geprüft werden;
  • eine öffentliche Stellungnahme zur Bekämpfung von Polizeigewalt und Racial Profiling von sämtlichen Institutionen, die für die Sicherheitspolitik Verantwortung tragen;
  • dass sämtliche bisherigen Todesfälle in Folge von Polizeieinsätzen, auf der Polizeiwache oder in Polizeigewahrsam durch eine unabhängige, speziell dafür eingesetzte Expert*innen-Kommission untersucht werden. Diese Kommission muss befähigt sein alle beteiligten Personen und Institutionen sowohl ethisch als auch juristisch zur Verantwortung zu ziehen sowie Wiedergutmachung durchzusetzen;
  • dass eine zivilgesellschaftliche, unabhängige Stelle gegen Polizeigewalt staatlich finanziert wird, um Racial Profiling und Fälle von Polizeigewalt systematisch zu erfassen;
  • einen sofortigen Stopp aller Ausschaffungen sowie die Abschaffung der Administrativhaft und des Nothilferegimes;
  • eine Umverteilung der finanziellen Mittel von der Polizei durch die Parlamente zugunsten von Organisationen und Projekten, die sich aktiv gegen rassistische Diskriminierung einsetzen;
  • dass Schwarze Menschen, indigene Menschen und People of Color aktiv eingebunden werden bei der Konstituierung und Erarbeitung von Beratungskonzepten der öffentlich finanzierten Rassismusberatungsstellen;
  • dass sich Medien, Institutionen und Politik intensiv mit Rassismus in der Schweiz und ihren eigenen, von Rassismus geprägten Strukturen auseinandersetzen, sich dagegen einsetzen, und dies in die Öffentlichkeit tragen;
  • dass alle in dieser Gesellschaft lebenden Menschen strukturellen, institutionellen Rassismus und Alltagsrassismus bekämpfen und gegenüber ihrem Umfeld für eine anti-rassistische Haltung einstehen.

Unterzeichnende Organisationen

  • Allianz gegen Racial Profiling
  • Augenauf – Basel – Bern – Zürich
  • Autonome Schule Zürich ASZ
  • Bla.sh – Netzwerk Schwarze Frauen in der Deutschschweiz
  • Berner Rassismusstammtisch
  • Copwatch – Informations- und Dokumentationsstelle für Betroffene rassistischer Polizeigewalt in Frankfurt
  • Coletivo Taoca
  • Collectif Africain-Suisse
  • Collectif Afro-Swiss
  • Diversum – Verein für PoC
  • Kollektiv Kritisches Weisssein Bern
  • Medina
  • Migrant Solidarity Network
  • Solifonds
  • Vo Da.
  • Wir alle sind Bern

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1 Wa Baile, Mohamed (2019). Helvetzid. In: Mohamed Wa Baile/Serena O. Dankwa/Tarek Naguib/Patricia Purtschert/Sarah Schilliger (Eds.), Racial Profiling (229-238). Bielefeld: transcript Verlag. Die Dokumentation der Fälle stammt aus eigenen Recherchen sowie dem Buch augenauf (2015), «Dem einfach etwas entgegensetzen», Zürich: edition 8.

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