Erklärung zur Absage des Verfahrens von Wilson A. gegen die Stadtpolizei Zürich diesen Montag, 2. Dezember.

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Vor gut 9 Jahren ist Wilson A. aufgrund einer rassistischen Polizeikontrolle durch zwei Polizisten und eine Polizistin fast ums Leben gekommen (Zum Hintergrund des Verfahrens von Wilson A.). Im Mai dieses Jahres wurden die Polizist*innen vom Bezirksgericht Zürich freigesprochen. Wilson A. hat dann mit Unterstützung seines Anwalts Bruno Steiner und der Allianz gegen Racial Profiling Berufung gegen das Urteil eingelegt und das Verfahren gegen die drei beschuldigten Polizist*innen vor das Obergericht Zürich weitergezogen. Diesen Montag 2. Dezember hätte der Fall vor dem Obergericht verhandelt werden sollen. Aufgrund kurzfristiger Entwicklungen wurde die Verhandlung jedoch abgesagt, bzw. bis auf Weiteres verschoben. Die Absage der Verhandlung tut uns leid, weil sich viele Unterstützer*innen den Tag freigehalten haben, um in Solidarität mit Wilson A. gegen rassistische Polizeigewalt zu protestieren und der Gerichtsverhandlung beizuwohnen. Mit dieser Stellungnahme möchten wir erklären, wie die Absage der Verhandlung zustande gekommen ist.

Zum Grund der Absage der Verhandlung vom 2. Dezember

Der Anwalt von Wilson A. hat in Absprache mit seinem Mandanten und der Allianz gegen Racial Profiling das Verfahren auf den einsatzleitenden Polizisten Z beschränkt (siehe auch der Beitrag auf Radio Rabe: Gerichtsfall von Wilson A. verschoben). Das heisst, die beiden anderen Beschuldigten, der Polizist B und die Polizistin I sind nun definitiv freigesprochen und stehen nicht mehr als Beschuldigte vor Gericht. Der Grund, weshalb das Verfahren laut Bruno Steiner und der Allianz nun nur mehr auf den Polizisten Z konzentriert werden soll, liegt in seiner Verantwortung als Einsatzleiter und damals einziger erfahrener Polizist des Einsatzteams. Die nun freigesprochene Polizistin I und der Polizist B sind zwar selbst verantwortlich für ihr Handeln, jedoch soll mit dieser Einschränkung der Fokus auf die institutionelle Verantwortung gelegt werden.

Damit die Details des Verlaufs der Kontrolle genauer nachvollzogen werden können, hatte Bruno Steiner vorletzte Woche beim Obergericht diverse Beweisanträge gestellt. Unter anderem soll ein unabhängiges Gutachten mehr Klarheit bringen. Zudem sollen die zwei freigesprochenen Polizist*innen I und B als Zeug*innen befragt werden. Als solche sind sie zur Wahrheit verpflichtet und können eine Antwort nicht verweigern. Es ist klar, dass die Verhandlung dadurch neue Dimensionen erhalten wird.

Der vorsitzende Richter lehnte den Antrag zur Befragung der Polizist*innen als Zeug*innen jedoch ab, mit der Begründung, dass aufgrund der bisherige Beweislage sich eine solche Befragung nicht aufdränge. Dies zeigt, dass der vorsitzende Richter bereits eine feste Meinung über das Beweisergebnis haben muss. Infolgedessen hat Bruno Steiner kürzlich den Ausstand des vorsitzenden Richters wegen Befangenheit verlangt. Bevor das Verfahren weitergehen kann, muss nun über dieses Ausstandsbegehren entschieden werden. Dies ist der Grund, weshalb die Verhandlung vom 2. Dezember abgesagt werden musste.

Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Absage nötig war, damit das Verfahren fair und mit den nötigen Beweisabnahmen erfolgen kann. Dies ist bis anhin leider nicht geschehen.

Comments
  • JamesKal
    April 27, 2020Antworten

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    • Allianz gegen Racial Profiling
      Juli 20, 2020Antworten

      You are welcome!

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